Neue Veröffentlichung, bitte beachten:

 

Im Freistaat Sachsen gelten ab kommendem Montag (20. April 2020) leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Das beschloss das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung. Grundlage dieser Änderungen sind die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Standards, die alle Bundesländer im Rahmen eigener Rechtsverordnungen nun verbindlich festlegen. Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Dies soll die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe beschränken und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren. 
Auch künftig ist jede Bürgerin und jeder Bürger angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Für alle gilt eine Kontaktbeschränkung. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten (außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes), um die Ansteckung zu vermeiden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten. Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften. 
 

Wesentliche Lockerungen der bisherigen Maßnahmen sind der Wegfall der Ausgangsbeschränkungen. Es ist künftig erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Der Aufenthalt ist außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Hauses nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes gestattet. 

Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Untersagt bleiben weiterhin Veranstaltungen und Ansammlungen jeglicher Art. Im Einzelfall können jedoch auf Antrag Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Landkreise oder kreisfreien Städte erteilt werden. Zudem können Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern stattfinden. Geschlossen bleiben jegliche Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr. Ausgenommen sind unter anderem nur staatliche und freie Schulen zum Zweck der Prüfungsvorbereitung, Hochschulen und die Berufsakademie, Fachbibliotheken und Archive, Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Kitas zur Notbetreuung.

Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkten. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen.

Untersagt bleibt die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art sowie Hotel- und Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken. Ebenso ist der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben mit unmittelbarem Kundenkontakt untersagt - mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen. 

Die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen sowie stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben bis auf wenige Ausnahmen gültig.  

Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 3. Mai 2020. 

Ebenfalls in seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett beschlossen, die Geltungsdauer der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sowie der Allgemeinverfügungen »Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen«, »Tagespflege (SGB XI)«, »Alten-, Pflegeheime, ambulante Wohngruppen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung«, »Werkstätten für Menschen mit Behinderung«, »Stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche« bis einschließlich 3. Mai 2020 zu verlängern. Die vorgenommenen Änderungen dienen lediglich der Anpassung an die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger ist die Hotline 0800 1000214 geschaltet, diese ist täglich von 7-18 Uhr, am Wochenende von 12-18 Uhr erreichbar.

 

 

Staatsregierung weitet Kindernotbetreuung zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf alle Angehörige der Rechtspflegeberufe aus


Mit der heute erlassenen Neufassung der Allgemeinverfügung zur Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie können künftig neben Justizangehörigen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare und rechtliche Betreuerinnen und Betreuer die Kindernotbetreuung in Anspruch nehmen, sofern sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind.

Justizministerin Katja Meier: »Ich habe mich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, dass neben der Justiz auch die rechtsberatenden und vorsorgenden Berufe an der Kindernotbetreuung teilnehmen können. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare und die rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer sind unverzichtbare Bestandteile unseres Rechtsstaates und damit der essentiellen Versorgung unserer Bevölkerung mit grundrechtsrelevanten Dienstleistungen. Sie sichern den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zum Recht, auch und gerade in Notzeiten wie diesen.«

Bisher stand die Inanspruchnahme der Kindernotbetreuung im Justizbereich nur dem Personal der Gerichte, Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug offen. Die vergangenen Wochen haben aber gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Sachsens trotz oder gerade wegen der allgemeinen Einschränkungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie einen hohen Bedarf an Rechtsberatung, Vorsorge und Betreuung haben. Mit der Öffnung der Kindernotbetreuung für die Angehörigen der Rechtspflegeberufe können ab kommender Woche sämtliche dieser Rechtsdienstleistungen weiter uneingeschränkt von den Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden.

 

 

https://www.coronavirus.sachsen.de

 

Neue Informationsplattform „Rund um medizinische Fragen zum Coronavirus“

Sehr geehrte Bürger der Verwaltungsgemeinschaft Oppach-Beiersdorf. Im Zuge der Corona-Krise haben viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Fragen rund um das Thema Corona, dessen Symptome, Ansteckungsgefahren, Risikogruppen und Ähnliches. Die öffentlich-rechtlichen Medien und Hausärzte versuchen, solche Fragen bereits umfassend zu beantworten. Gern möchten wir dem Bedürfnis unserer Bürger nach wichtigen Informationen nachkommen. Gemeinsam wollen wir daher mit unseren Gemeindemitgliedern Frau und Herrn Dr. Dewey versuchen, Ihre Fragen nach Besten gegenwärtigen Wissen zu beantworten. Beide Bürger stehen in sehr enger Verbindung mit der Charité in Berlin und dem Vivantes Klinikum Neukölln.

Dafür wurde durch die Gemeindeverwaltung über den Messenger-Dienst „WhatsApp“ eine Gruppe erstellt. Dieser Gruppe können alle Bürgerinnen und Bürger beitreten, um bevorzugt medizinische Fragen und Anliegen zum Corona-Virus zu stellen. Jeder kann eine Frage stellen, die durch Frau oder/und Herrn Dr. Dewey aus Oppach bzw. die Ärztin Maria Dewey (Klinikum Neukölln, Berlin) beantwortet werden. Bitte warten Sie immer bis eine Frage beantwortet wurde bevor Sie die nächste stellen.
Natürlich können durch die Gemeindeverwaltung auch Hinweise zu sonstigen Fragen rund um die Corona-Krise beantwortet oder auf die jeweilige Informationsquelle hingewiesen werden.

Die im Gruppenbild festgelegten Grundregeln der Gruppe sind von den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten. Bei Verstößen gegen die Regeln können Mitglieder der Gruppe durch die Administratoren entfernt werden.

Wenn Sie der WhatsApp-Gruppe beitreten möchten, senden Sie bitte eine WhatsApp-Nachricht mit Ihrem Namen an folgende Nummer: 015116353398. Die Administratoren werden sie danach zeitnah zur Gruppe hinzufügen.